AGB

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Geschrieben von Super User

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TBit GmbH zum Produkt Staff24

Gültig ab 24.11.2020

TEIL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die TBit GmbH mit Sitz in Bad Rothendelfe, nachfolgend Staff24 genannt, bietet eine cloud-basierte Softwarelösung für das Personalmanagement sowie dazugehörige Leistungen auf ihrer Website TBit-Gmbh.de , nachfolgend „Website“ genannt, an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für alle Verträge, die zwischen TBit GmbH und den Kunden über die nachfolgenden Leistungen geschlossen werden:

  • Monatsbasierte Miete der Software Staff24 , nachfolgend Software genannt, sogenannte Nutzungslizenz, nachfolgend in Teil 2 dieser AGB näher geregelt
  • Erbringung von individuellen Beratungsleistungen, nachfolgend in Teil 3 dieser AGB näher geregelt

(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.

(3) Für sämtliche in Absatz 1 genannten Leistungen von Staff24 gelten die allgemeinen Bestimmungen (Teil 1 dieser AGB) und die allgemeinen Schlussbestimmungen (Teil 6 dieser AGB). Ergänzend gelten – je nach Inhalt der vereinbarten Leistung – die Teile 2 bis 5 dieser AGB.

(4) Kunden im Sinne der AGB sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die AGB haben auch Geltung gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Auftraggebern mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

§2 Abweichende AGB, Änderungen der AGB, Rangverhältnis zu Auftragsverarbeitungsvertrag

(1) Diese AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Entgegenstehende oder von TBit GmbH abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn TBit GmbH hat diesen im Einzelfall in Textform zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn TBit GmbHin Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt. Der Kunde verpflichtet sich einen Hinweis zu erteilen, wenn er mit dieser Regelung nicht einverstanden ist.

(2) TBit GmbH informiert den Kunden über Änderungen der AGB. Die Information hinsichtlich etwaiger Änderungen wird an den Kunden per E-Mail verschickt. Die geänderte Version der AGB wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform widerspricht und das Vertragsverhältnis vom Kunden fortgesetzt wird. Auf die Rechtsfolge seines Schweigens wird der Kunde mit der Mitteilung informiert.

(3) TBit GmbH schließt mit dem Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung „Auftrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ ab, sofern eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO seitens TBit GmbH stattfindet. Die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrages gehen dann diesen AGB vor.

§3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Die nachfolgenden Mitwirkungsleistungen sind Hauptleistungspflichten des Kunden und nicht alleine als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.

(2) Der Kunde hat TBit GmbH bei der Erfüllung der von TBit GmbH vertraglich geschuldeten Leistungen soweit erforderlich zu unterstützen. Hierzu stellt der Kunde Informationen, Daten und sonstiges Material, welches zur Erbringung der vereinbarten Leistungen durch TBit GmbH erforderlich ist, rechtzeitig zur Verfügung. Etwaige Fristen zu Lasten TBit GmbH beginnen erst dann zu laufen, wenn der Kunde seinen Pflichten nachgekommen ist.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kontaktdaten eines qualifizierten Ansprechpartners nebst Stellvertreter in TBit GmbH zu pflegen. Diese sind berechtigt, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder zeitnah herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.

§4 Vertragsschluss und Inhalt der Leistungen

(1) Die auf der Website von TBit GmbH angebotenen Leistungen stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und TBit GmbH erfolgt je nach Art der Leistung auf verschiedene Art und Weise. Der Vertragsschluss ist nur auf Deutsch möglich. Welche (technischen) Schritte im Einzelfall zum Vertragsschluss führen, wird in den Teilen 2 bis 4 näher beschrieben.

(2) Der konkrete Inhalt der von TBit GmbH zu erbringenden Leistungen sowie das dafür zu entrichtende Entgelt richten sich nach der zwischen TBit GmbH und dem Kunden getroffenen Vereinbarung, nach den Angaben auf der Website sowie nach den Regelungen dieser AGB.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zur vertraglichen Vereinbarung sind nur gültig, wenn sie zwischen TBit GmbH und dem Kunden ausdrücklich in Textform vereinbart wurden.

§5 Entgelt, Preisbestandteile und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

(1) Alle Preise und Preisbestandteile, die unter Preise und Kosten auf der Website abrufbar sind, bzw. die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegeben sind, verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Netto-Beträge zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.

(2) Rechnungen werden sofort mit Zugang fällig. Zahlungsverzug tritt spätestens dreißig Tage nach Rechnungsstellung ein. Bei Zahlungsverzug erhebt TBit GmbH für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils EUR 5 und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils EUR 15. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist TBit GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu berechnen. Der Zinssatz entspricht nach § 288 Abs. 2 BGB jährlich neun Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

(3) TBit GmbH ist bei Verzug berechtigt, den Zugang zur Nutzung der Software nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Die Ankündigung kann auch in einer Mahnung enthalten sein.

(4) Gegen Forderungen von TBit GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

(5) Der Kunde ermächtigt TBit GmbH zum Einzug der vereinbarten Entgelte im SEPA-Basislastschriftverfahren. Der Kunde erteilt TBit GmbH hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat. Das Entgelt für die von TBit GmbH erbrachten Leistungen wird jeweils im Nachhinein eingezogen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Bankarbeitstage verkürzt. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf Bearbeitungsgebühren von TBit GmbH für unberechtigte Rücklastschriften. Dieser Absatz gilt nicht für den Erwerb von Gutscheinen (siehe hierzu Teil 5 dieser AGB).

§6 Form von rechtsverbindlichen Mitteilungen und Einwilligung in E-Mail-Versand

(1) Rechtsverbindliche Mitteilungen von TBit GmbH an den Kunden, die in diesen AGB vorgesehen sind, stellt TBit GmbH schriftlich oder elektronisch zu. Die elektronische Zustellung erfolgt per E-Mail. Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass an die hinterlegten E-Mail-Adressen der Administratoren ein E-Mail-Versand seitens TBit GmbH bezüglich einer Kommunikation zum Vertrag möglich ist. Der Administrator ist berechtigt rechtsverbindliche Mitteilungen von TBit GmbH entgegen zu nehmen. Die Mitteilungen gelten mit Zugang bei diesem als gegenüber dem Kunden zugegangen.

(2) TBit GmbH ist berechtigt, sonstige das Vertragsverhältnis betreffende Erklärungen (beispielsweise über neue oder verbesserte Funktionen der Software) an die Kunden in der Software im Bereich “Neuigkeiten” mitzuteilen. Diese Mitteilungen gelten in der Regel vier Wochen nach Beginn ihrer Veröffentlichung als zugegangen.

(3) Rechtsverbindliche Mitteilungen des Kunden an TBit GmbH, die in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind, können elektronisch über das Kontaktformular auf der Website erfolgen.

§7 Datensicherheit im Internet und Haftung von TBit GmbH für Schäden

(1) TBit GmbHsetzt das SSL-Zertifikat zur Verschlüsselung der Datenübertragung ein, um die Daten während der Übertragung vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Auch die Speicherung der Daten erfolgt verschlüsselt. Soweit sich zukünftig neue Sicherheitsstandards etablieren, die den Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter optimieren, wird TBit GmbH sich bemühen diese Sicherheitsstandards einzusetzen.

(2) TBit GmbH haftet außerhalb des Verantwortungsbereichs von TBit GmbH und der Erfüllungsgehilfen von TBit GmbH nicht für fehlerhafte oder unvollständige Übertragung der Daten im Internet aufgrund fehlerhafter Funktion von Internet-Software, Browsern oder der Internet-Infrastruktur.

(3) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet TBit GmbH bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TBit GmbH vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Ansonsten haftet TBit GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz.

(5) Die sich aus Absatz 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden TBit GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit TBit GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produkts übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn TBit GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§8 Einsatz von Erfüllungsgehilfen und Vertretern, Mindestlohn

(1) TBit GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. TBit GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Bezüglich der Einschaltung von Subunternehmern zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag gilt Ziffer 10 des Auftragsverarbeitungsvertrages. Bezüglich der Verarbeitung von Daten in Drittländern gilt Ziffer 11 des Auftragsverarbeitungsvertrages.

(2) TBit GmbH verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmern mindestens die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne zu zahlen und nur Subunternehmen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen einzusetzen, die sich ebenfalls dazu verpflichtet haben, mindestens die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne an ihre Arbeitnehmer zu zahlen. TBit GmbH stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Kunden aufgrund von Verletzungen des Mindestlohngesetzes durch TBit GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.

TEIL 2 BESONDERE REGELUNGEN FÜR DIE NUTZUNGSLIZENZ DER SOFTWARE („SOFTWARE-MIETE“)

§9 Nutzungsrecht an der Software, Schutzrechte, Rechtegarantie, Datenerhebungen

(1) Mit Erwerb der Nutzungslizenz erhält der Kunde ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares und auf die vereinbarte Anzahl der Mitarbeiter sowie zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht. Der Kunde ist mit Erwerb des Nutzungsrechts inhaltlich berechtigt, im Rahmen des für ihn bzw. seine Mitarbeiter eingerichteten Accounts und der Funktionalitäten der Software eigene Daten der in seinem Geschäftsbetrieb tätigen Mitarbeiter (nachfolgend: „Nutzerdaten“ genannt) zu eigenen Zwecke zu verarbeiten und zu speichern.

(2) Die von TBit GmbH an den Kunden zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt. TBit GmbH bleibt Inhaber der Software und des zugrundeliegenden Quellcodes. Der Quellcode ist nicht Bestandteil der Software und wird von TBit GmbH nicht zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann und darf keine Änderungen an der Software vornehmen.

(3) TBit GmbH garantiert, dass die überlassene Software frei von Schutzrechten Dritter ist.

(4) TBit GmbH erhebt anonymisiert Statistiken, Nutzungsprofile und betriebswirtschaftliche Kennzahlen, wertet diese zur Lastenverteilung auf den Servern, Performance Optimierung und für Sicherheitsvorkehrungen aus und stellt diese anonymisiert bereit.

§10 Vertragsschluss bei der Software-Miete

(1) Der Kunde erhält nach unverbindlicher Anfrage bei TBit GmbH entweder über die Website oder telefonisch ein Angebot per E-Mail. Durch Klick auf den entsprechenden Link gelangt der Kunde zum Angebot. Im Rahmen des Angebots werden alle Leistungen einzeln aufgezählt.

(2) Der Kunde muss im Rahmen der Angebotsprüfung seine Daten nochmals überprüfen.

(3) Am Ende des Bestellvorgangs werden die einzelnen Leistungen nochmals zusammengefasst dargestellt. Eine Annahme des Angebots durch den Kunden ist nur möglich, sofern dieser dem Einzug per SEPA-Lastschriftmandat und der Geltung der AGB zustimmt und sich mit der Verarbeitung der abgegebenen Daten zur Bearbeitung der Anfrage einverstanden erklärt. Mit Annahme des Angebots kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und TBit GmbH zustande.

(4) TBit GmbH sendet daraufhin dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und Auftragsbestätigung, die einen Link zum Abruf der AGB enthält) dem Kunden von TBit GmbH auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§11 Monatliches Entgelt, Verfügbarkeit, Updates und Rechnung

(1) Die Nutzung der Software erfolgt zu dem vereinbarten monatlichen Entgelt. Der Mietzeitraum beginnt durch die individuelle Bestimmung eines Starttermins durch den Kunden bei Einrichtung der Software. Begonnene Monate sind voll zu vergüten. Das Entgelt wird zum Ende jedes Kalendermonats berechnet und fällig. Grundlage der Entgeltberechnung sind alle Personen, die im jeweiligen Monat im System zu einem beliebigen Zeitpunkt registriert waren, mindestens jedoch 5 Personen. Von der Entgeltberechnung ausgenommen sind Personen, die im Vormonat den Status “ausgeschieden” erhalten haben.

(2) In der Regel steht die Nutzung der Software 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. TBit GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der gespeicherten Daten von durchschnittlich 98% per annum. Soweit die Server aus Gründen nicht erreichbar sind, die TBit GmbH nicht zu verantworten hat, ist die Nichterreichbarkeit bei der Berechnung der 98%-Quote gemäß Satz 2 nicht zu berücksichtigen.

(3) Der Kunde kann die Software auch per Web-App auf einem Smartphone oder einem Tablet nutzen. Bei dieser Nutzung hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass alle Funktionen, die sonst nutzbar sind, auch genutzt werden können.

(4) TBit GmbH stellt dem Kunden freiwillig in angemessenen Abständen Software-Updates zur Verfügung. Diese werden automatisch in die Software eingespielt. Hierfür wird kein zusätzliches Entgelt berechnet. TBit GmbH ist bemüht, gesetzliche Änderungen und Neuerungen innerhalb einer angemessenen Frist in einem Update umzusetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Updates und ist selbst für die Einhaltung von gesetzlichen Neuerungen verantwortlich. Relevante Änderungen neuer Versionen können in der Software im Bereich „Neuigkeiten“ eingesehen werden.

(5) Die Funktionen der Software können erst ab Beginn des entgeltlichen Nutzungszeitraums genutzt werden. Für die rückwirkende Erfassung von in der Vergangenheit liegenden Daten wie z.B. Abwesenheiten und Arbeitszeiten fallen zusätzliche Gebühren an.

(6) Der Kunde erhält für jeden Abrechnungszeitraum eine gesonderte elektronische Rechnung. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung auf elektronischem Weg gemäß den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes zu erhalten.

(7) Der Kunde ist verpflichtet, auch Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, zu tragen, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat.

§12 Systemvoraussetzungen, Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Welche Systemlandschaften, Browser und Betriebssysteme im Einzelnen von der Software unterstützt werden, wird von TBit GmbHfestgelegt. TBit GmbH informiert den Kunden online über die unterstützten Browser-Versionen. Es besteht kein Anspruch auf die Unterstützung bestimmter Systemlandschaften, Betriebssysteme oder Browser-Versionen.

(2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde selbst für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmung verantwortlich ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Nutzerdaten im Rahmen der genutzten Software an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme der Nutzerdaten im Zusammenhang mit der Software zu ermöglichen. Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten zu tragen, die durch eine Verletzung dieser Pflicht verursacht werden und stellt TBit GmbH von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung dieser Pflicht entstehen. Als Dritter im Sinne dieses Absatzes sind nicht verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG zu verstehen.

(3) Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software nur vertragsgemäß und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Software nicht nur als Datenarchiv zu nutzen, was bedeutet, dass der Kunde den Zugang zur Software nicht nur behält, um auf die bereits eingepflegten und gespeicherten Daten zugreifen zu können.

(4) Gefährdet der Kunde bzw. ein Nutzer durch sein Verhalten die Sicherheit der Software, so ist TBit GmbH berechtigt, den Zugang zur Software-Anwendung nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

§13 Datensicherung

(1) Die Daten auf den Servern von TBit GmbH werden täglich sorgfältig gesichert. Im seltenen Fall eines Totalausfalls der TBit GmbH Anwendung können unter ungünstigen Umständen die Daten eines oder mehrerer Tage verloren gehen. TBit GmbH spielt in diesem Fall die letzte verfügbare Sicherung ein.

(2) TBit GmbH verpflichtet sich, auch über das Vertragsende hinaus, keine Kundendaten an Dritte weiter zu geben.

§14 Haftung von TBit GmbH für Mängel der Software

(1) Auftretende Mängel sind vom Kunden unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu melden und in für TBit GmbH nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Der Kunde wird gebeten, für Fehlermeldungen primär den Email versand zu nutzen.

(2) TBit GmbH ist berechtigt, die Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder durch Neulieferung zu beseitigen. Der Kunde hat TBit GmbH hierzu eine angemessene Frist zu setzen. TBit GmbH ist dazu berechtigt, die Mängelbeseitigung auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung vorzunehmen.

(3) Stellt sich heraus, dass ein vom Kunde gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht, ist TBit GmbH berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung einhergehenden Aufwand gegenüber dem Kunden zu berechnen, sofern dies im Vorfeld mit dem Kunden vereinbart wurde.

§15 Kündigung der Software-Miete

(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen unter Beachtung der Textform zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. TBit GmbH hat eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende einzuhalten.

(2) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist TBit GmbH berechtigt, den Zugang zur Software Anwendung sofort zu sperren.

(3) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden alle durch TBit GmbH gespeicherten Daten gelöscht. Der Kunde ist verpflichtet, Datenbestände wie Berichte, Listen etc. auf eigenen Datenträgern abzuspeichern, sofern und soweit er den Verlust der Daten nach Ablauf der Vertragslaufzeit verhindern will. Dies gilt auch im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund gem. vorstehendem Abs. 2

 

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